26.05.09

Cui bono?

Die Fakten sind bekannt: Zensursulas Initiative "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ist, wie ein Laken vor ein Bild zu hängen. Wer vor welches Bild ein Laken hängt, ist keinerlei Kontrolle unterworfen. Das Bild und seine kriminellen Maler sind immer noch da. Und wirklich jeder selbst mit nur minimalst funktionsfähigen Stummelärmchen kann das Laken anheben, um das Bild zu betrachten. Wie gesagt, alles bekannt und auf leichteste Weise zu ergoogeln, weswegen ich stattdessen auf einen hervorragenden grundsätzlichen Artikel zum Thema verweise, der höchst erstaunlicherweise von Rebecca Casati stammt. Sage keiner, ich könnte selbst deutschen Journalisten nicht verzeihen ...

Die Fakten sind also bekannt. Und ich verstehe, daß allein schon das Wort "Kinderpornografie" genug ist, um selbst die berechtigste Kritik sofort unter den schlimmstmöglichen Verdacht zu stellen:

"Zur Bekämpfung der Kinderpornografie müssen wir jeden zehnten deutschen Onkel exekutieren."

"Aber ... ist das nicht Mord?"

"BIST DU ETWA FÜR KINDESMISSBRAUCH?!?!?!ß"

Ich verstehe auch, daß Wahljahr ist und die Politiker sich profilieren müssen, auch wenn ich nicht ganz glauben kann, daß die siebenfache Mutter von der Leyen so restlos zynisch, so vollständig entmenschlicht sein soll, sich mit diesem Thema hervorheben zu wollen. Andererseits, soll ich stattdessen glauben, daß Ursel und ihr gesamtes Ministerium so restlos unfähig, so vollständig inkompetent sind, daß sie es zwar gut meinen, aber absolut falsch angehen, weil niemand in Berlin so richtig weiß, wie dieses komische Internet funktioniert und wie man diese "Server" vom "Netz" nimmt? Oder haben sie Angst, die angeblich milliardenschwere, tatsächlich inexistente Kindesmißbrauchsindustrie direkt anzugreifen, Angst vor dem imaginierten langen Arm der Kinderpornobosse, von denen zwar nie einer gefaßt wurde, aber ist das denn nicht Beweis ihrer Macht?

Abgrundhafter Zynismus, debile Inkompetenz oder paranoides Verschwörungsdenken: Ich weigere mich, anzuerkennen, daß selbst das politische Deutschland auch nur zu signifikanten Teilen aus diesen Elementen zusammengesetzt sein soll, einfach weil die meisten Menschen nach meiner Erfahrung halbwegs optimistisch, fähig und realitätsbasiert sind, aber ich mag da sehr naiv sein. Doch wenn ich richtig liege, was ist dann der Grund für dieses Gesetz? Wo kommt es her? Wer will es? Wem nützt es? Cui bono?

Das verstehe ich nicht.

Ist es wirklich, was es prima facie ist, eine Speerspitze zur Einführung weitergehender Netzzensur? Aber wer will das? Wem nützt das? Welche Elemente unserer Regierung sind so grundlegend un-, ja antidemokratisch, tatsächlich f'ing Zensur einführen zu wollen? Der Abgrund, den man hier gewärtigt, ist nicht minder tief als der obige.

Oder geht es um einen Generationenkonflikt? Ist das Unverständnis, das schiere Nichtbegreifen einer der epochalsten Erfindungen der Menschheit so groß, daß die Angst davor wächst und wächst und zu wildestem, panischem gesetzlichen Rundumschlagen führt? Sind unsere Repräsentanten wirklich so sehr, so ganz, bis in den Kern hinein unaufgeklärt? Erneut klafft der Schlund.

Oder steckt, the horror, die Musikindustrie dahinter oder eine beliebige andere Schattenregierung? Die die Strippen zieht, um endlich wirksame, staatlich gesegnete Mechanismen gegen diese bösen, bösen Piraten einrichten zu können? Sind es gar die mythischen Kinderpornobosse selbst, die Laken über Laken wollen, um darunter ihrem übelsten Geschäft umso ungestörter nachgehen zu können? Kann das wirklich die Wirklichkeit sein oder ist es ein supermassives Schwarzes Loch?

Wie man es wendet und dreht, diese Versuche der Erklärung sind tief furchterregend. Und machen mich wünschen, nicht in diesem Land zu leben und nicht unter solchen Menschen. Und darum hoffe ich, daß ich einfach etwas nicht verstanden habe, etwas vergessen, eine einleuchtende, beruhigende Begründung übersehen, warum unsere Regierung das Internet zensieren will, und wem es nützt, wenn dies geschieht.

Cui bono?