07.09.2020

Die SPD und Russland

Die sogenannte AfD wird glaubwürdig von Russland bezahlt, und Teile der Linken würden es gerne. Aber wir müssen leider auch über das Verhältnis von Teilen meiner SPD zum heutigen Russland sprechen, da es meines Erachtens eine effektive und wertegeleitete Außenpolitik verhindert.

Viel Denken in der SPD gegenüber Russland scheint vom Tafelsilber der Neuen Ostpolitik Willy Brandts geprägt. Die verkürzte Vorstellung ist, dass Brandt mit Breschnew Tee aus dem Samowar trank, und dann fiel die Mauer. Daher das Mantra von "mehr Dialog". Doch das blendet zuviel aus! Die UdSSR war eine Diktatur, aber 1) ideologisch gebunden und 2) in der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges interessiert, nicht atomar vernichtet zu werden. Das heißt 1) zu krasse und öffentliche Selbstbereicherung war verpönt, und die Sowjetunion wollte ein respektabler Block sein. Und 2) für die Sowjetunion langfristig ruinöser, gefährlich volatiler militärischer Aufrüstungsdruck vor allem der USA führte zu einer Neuorientierung in Richtung détente und Ostpolitik. Die Ideologie der Sowjetunion und der bipolare Kalte Krieg waren für das Gelingen der Ostpolitik also essentiell!

Michail Gorbatschow versuchte durch Glasnost und Perestroika die schon lange sinkenden Lebensstandards, nicht konkurrenzfähige Industrie, Korruption, Lethargie usw. der UdSSR zu verbessern, doch stattdessen zerbrach das Imperium. Der Ausverkauf und das Chaos der лихие 90-е ("wilden 90er") folgten. Wladimir Putin kam am 31. Dezember 1999 an die Macht, nachdem er infolge mysteriöser Bombenanschläge auf russische Wohnhäuser den zweiten Tschetschenienkrieg entfesselt hatte. Er stabilisierte Russland mit harter Hand und zwang die Oligarchen unter seine Knute (Chodorkowski im Käfig). 2000-2008 verbesserten gewisse Reformen die Bedingungen für Russ:innen etwas. Eine teilweise wohl ehrlich gemeinte Annäherung an den Westen scheiterte aus verschiedenen Gründen. Die Oligarchen entrichteten Tribut an Putin, der der ultimative Richter und Dreh- und Angelpunkt ist. Oligarchen, Mafiosi, Geheimdienstler usw. kreisten auch während des Medwedew-Intermezzos 2008-2012 um Putin. Schon die russische Intervention in Georgien 2008 und die häufigen Morde an Journalist:innen (Politkowskaja) und Überläufern (Litwinenko) zeigten eine neue Richtung. Seit 2012 agiert die russische Regierung, eigentlich ein fragiles kleptokratisches, tschekistisches Konglomerat, nach außen zunehmend aggressiver, um innen von massiver Korruption, politischer und gesellschaftlicher Unterdrückung, einer kaum wachsenden Wirtschaft usw. abzulenken. Annexion der Krim und Krieg in der Ostukraine. Brutalste Kriegsverbrechen für den Klienten Assad in Syrien. Einmischung in Wahlen u.a. in den USA, Hacken des Bundestages, massive Desinformationskampagnen (Russia Today), immer wieder Mord(versuche), z.B. die Skripals, nun Nawalny. Zerreißen aller internationalen Verträge und statt Kooperation bei Untersuchungen wie z.B. beim Abschuss von MH17 über der Ukraine dreiste Lügen. Kurz: Große Aggression im virtuellen und realen Raum, direkt und subversiv ("grüne Männchen"). Ziele: Macht und Ablenkung (siehe oben).

Ideologie und Angst vor Atomkrieg spielen für Putin anders als für die UdSSR keine Rolle mehr! Die russische Regierung hat heute keine Ideologie außer Selbstbereicherung, Macht und Wähler:innen demobilisierenden Zynismus à la "Alle lügen". Die globale militärische Konstellation ist multipolar, der Westen schwächer. Und darum muss auch eine Neuauflage der Ostpolitik scheitern! Es sei denn, massgebliche Akteure in der SPD erkennen endlich, dass Putins Russland kein Partner ist, sondern nicht verlässlich, aggressiv und gesetzlos agiert. Bei diesem Land ist nicht détente gefragt, sondern Containment! Das heißt konkret: Nord Stream 2 aufkündigen. Russische Desinformationskampagnen, Hacking usw. unterbinden. Glaubwürdig von weiteren militärischen Aggressionen abschrecken. Ein Magnitsky Act für die ganze EU. Die Rhetorik den Realitäten anpassen und nicht mehr von Brandt träumen!