19.01.2020

After Trump

I'd rather be a Russian than a Democrat

Let's say the best case comes true: IMPOTUS Trump is removed from office, he and his family go to prison, and the 2020 elections result in a landslide for a progressive Democratic President and Congress.

Then what?

FauxNews and the Republican propaganda machine aren't going away. GOP congresspeople only beholden to billionaires and absolute power aren't going away. And the Republican base (see above) isn't going away either and is only one, eventually inevitable, recession or climate-change-induced disaster away from becoming even more radical. They may eat crow and accept a moderate Nikki Haley as their nominee in 2024 (who could be very competitive), but as in 2012, they will in truth be itching for a Michele Bachmann or a Herman Cain. At the latest in 2028, they will gladly vote for at least a Benito Mussolini once he presents himself. The race will then be very close because of propaganda, gerrymandering and the electoral college, and as in 2016, the new Mussolini may only be less than .05% of votes away from the Presidency. And he will certainly not be as amateurish as Trump, whose greatest ambition was only ever to be rich, eat "hamberders" and fuck models (and Ivanka), but not to, for example, exterminate all Mexicans.

As bad as this is: we may still only be getting started.

16.01.2020

Putins Verfassungsreform

Das Ziel dieser Reform ist, die Macht der russischen Präsidentschaft aufzubrechen (damit Putins Nachfolger ihm nicht gefährlich werden kann) und sie in Putins zukünftiger Position neu zu konzentrieren beziehungsweise teils neu auszutarieren (für Patronage). Den Kreml verlässt man bekanntlich nur in Schande oder mit den Füßen voraus. Putin weiß das und möchte es verhindern, weil sein Reichtum (bis zu 200 Milliarden US-$) maßgeblich auf Raub und Betrug basiert und daher auch ihm weggenommen werden könnte, wenn er nicht mehr an der Macht wäre. Als Dreh- und Angelpunkt des herrschenden Systems von Oligarchen, Geheimdienstlern und/oder Mördern (Minister wie Medwedew und der Regierungsapparat sind mehr oder minder freiwillige Staffage bzw. nützliche Instrumente) und Boss der Bosse ist Putins Position zwar stabil, aber auch ziemlich fragil, weil er ständig geschickt Konflikte schlichten, Pfründe verteilen, Herausforderer unterdrücken und Günstlinge belohnen muss, damit nicht auch er eines Tages einen besonders aromatischen Litwinenko-Tee serviert bekommt. Nach 25 Jahren Kleptokratie, einer durch Korruption und Autoritarismus unterdrückten, wenig diversifizierten Wirtschaft und Gesellschaft sowie teuren Militärausgaben für außenpolitische Aggressionen sind jedoch wohl die meisten Ressourcen schon geplündert und besetzt. Eine Regierungsumbildung kann da zumindest einige mächtige Posten neu verteilen und gleichzeitig etwas öffentlichen Druck herausnehmen.

Ergo: Die aggressive russische Kleptokratie wird uns noch bis auf Weiteres erhalten bleiben. Die deutsche und europäische Politik sollte sich darauf einstellen!

14.01.2020

Married to a Nerd

Besprechung des nächsten Essensplans für unsere Familie.

Ich: Wir brauchen Gerichte, deren Zubereitungsaufwand degressiv skaliert!

Sie:

Klar doch

09.01.2020

Das Problem der SPD

Das Problem der SPD ist fundamental und nicht nur in angeblich schlechtem/r Personal/Kommunikation/Organisation/ ... begründet.

Globalisierung, Neoliberalismus, Pluralismus, Individualisierung, Erosion traditioneller Bindungen (Kirche, Familie, Gewerkschaft ...) usw. haben eine neue politische Achse jenseits (ökonomischer) Links-Rechts-Einordnung entstehen lassen: Offenheit-Geschlossenheit. Das ergibt vier Quadranten der politischen Einordnung:
  1. Links und Offen, "internationale Sozialisten"
  2. Links und Geschlossen, "nationale Sozialisten"
  3. Rechts und Offen, "internationale (Neo)Liberale"
  4. Rechts und Geschlossen, "nationale (Neo)Liberale".
Gruppe 1 sind zum Beispiel Studis; von hohen Mieten, prekären Jobs und Stress vom Kapitalismus Enttäuschte; Refugees Welcome; woke; würden Bernie Sanders wählen usw. Gruppe 2 sind "Abgehängte"; "Flüchtlinge kriegen alles und ich nichts"; leben ländlicher; "Das wird man doch noch sagen dürfen"; für Brexit usw. Gruppe 3: Unternehmensberater; gut gebildet, gute Jobs; "Wirtschaft ist Grundlage unseres Wohlstands"; beschäftigen (ausländische) Putzhilfe; Seiten im Pass voll, gegen Brexit usw. Und Gruppe 4 sind traditionelle Konservative; schaffen beim Daimler; eigenes Haus; Deutschlandflagge am Auto bei der WM usw. Die meisten in Gruppe 2 stimmten für die SPD, als es ihnen - meistens Arbeiter:innen - ökonomisch besser ging, dazu kamen viele Stimmen von Gruppe 1 und ein paar von 3, was große Mehrheiten ergab.

Heute stimmt 1 für Grün, 2 für die AfD, 3 für die Union und Grün und 4 für die Union und die AfD, also nur noch wenige für die SPD. Für 1 ist die SPD zu angestaubt (und nicht links genug), für 2 zu weltoffen und unglaubwürdig, für 3 nicht wirtschaftskompetent und zu angestaubt, und für 4 zu weltoffen und nicht wirtschaftskompetent genug. Diese "Realignment"-Analyse zeigt, dass die traditionellen Klientelen der SPD weggefallen sind, sich verändert haben und/oder die Partei nicht mehr als ihre glaubwürdige Vertretung ansehen. Das muss sich ändern, oder es ergeht der SPD so wie anderen europäischen Sozialdemokratien. Die Lösung kann aber weder im Klonen der AfD noch der Grünen bestehen. Die Leute wählen lieber das Original, und demokratischer und emanzipatorischer Internationalismus ist genauso in den Genen der SPD wie Gerechtigkeit und Solidarität. Besser eine glaubwürdig ökosoziale und weltoffene Alternative zu ausbeutendem und ungleichem Kapitalismus sein, die Gewinne nachhaltigerer Globalisierung mit wirtschaftlichem Sachverstand zum Vorteil aller umverteilen und als Schutzmacht der national und global Schwächeren auftreten. Wer, wenn nicht wir?

Ansonsten werden bei zunehmender Klimakrise und Ungleichheit die angeblichen Vertreter:innen von Gruppe 2 immer mehr Macht gewinnen. Vielleicht benennen sie dann ihre Partei um, um ihre Hauptziele deutlicher zu machen: Soziale Nationalisten der Deutschen Alternativen Partei.