16.01.2020

Putins Verfassungsreform

Das Ziel dieser Reform ist, die Macht der russischen Präsidentschaft aufzubrechen (damit Putins Nachfolger ihm nicht gefährlich werden kann) und sie in Putins zukünftiger Position neu zu konzentrieren beziehungsweise teils neu auszutarieren (für Patronage). Den Kreml verlässt man bekanntlich nur in Schande oder mit den Füßen voraus. Putin weiß das und möchte es verhindern, weil sein Reichtum (bis zu 200 Milliarden US-$) maßgeblich auf Raub und Betrug basiert und daher auch ihm weggenommen werden könnte, wenn er nicht mehr an der Macht wäre. Als Dreh- und Angelpunkt des herrschenden Systems von Oligarchen, Geheimdienstlern und/oder Mördern (Minister wie Medwedew und der Regierungsapparat sind mehr oder minder freiwillige Staffage bzw. nützliche Instrumente) und Boss der Bosse ist Putins Position zwar stabil, aber auch ziemlich fragil, weil er ständig geschickt Konflikte schlichten, Pfründe verteilen, Herausforderer unterdrücken und Günstlinge belohnen muss, damit nicht auch er eines Tages einen besonders aromatischen Litwinenko-Tee serviert bekommt. Nach 25 Jahren Kleptokratie, einer durch Korruption und Autoritarismus unterdrückten, wenig diversifizierten Wirtschaft und Gesellschaft sowie teuren Militärausgaben für außenpolitische Aggressionen sind jedoch wohl die meisten Ressourcen schon geplündert und besetzt. Eine Regierungsumbildung kann da zumindest einige mächtige Posten neu verteilen und gleichzeitig etwas öffentlichen Druck herausnehmen.

Ergo: Die aggressive russische Kleptokratie wird uns noch bis auf Weiteres erhalten bleiben. Die deutsche und europäische Politik sollte sich darauf einstellen!

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