14.02.07

Der Weg zur Hölle

Benjamin Franklin über Freiheit

Eigentlich dachte ich, ich hätte hiermit schon alles Nötige zu unserem Bundesminister des Terrors gesagt. Aber nach einer flüchtigen Phase der Besinnung ist der alte Schäuble zurück, und es scheint, als wolle er sich bitter und blutig rächen, an der Welt und an sich selbst, dass er sich, für einen Moment nur, erlaubte, menschliche Regung zu zeigen.

Zeit also für einen kleinen Tanz um Artikel 20 Absatz 4.

Danse macabre.

Heißt es in der "taz":

Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Und das ist das Einrasten des schweren, schwarzen Schlüssels im Tor der Hölle. Denn, Wolfgang, Koffer-Wolfi, Rolli-Wolle, Himmler auf Rädern, das ist das Elend, das ganze: Nicht Du bestimmst, ob Du anständig bist.

Sondern der, der die Macht hat. Jaja, jaja, heute bist das Du, heute schreibst Du das Gesetz, beschließst es und führst es so aus, wie Du es Dir gedacht hast, natürlich außerordentlich verantwortlich, nur mit dem Aller-Allerbesten im Sinn, Rosen im Kopf und Zuckerwatte im Herzen.

Aber morgen bist Du weg. Morgen bist Du alt. Morgen explodiert eine Bombe in Berlin. Morgen geht das Gespenst des bösen braunen Muselmanns um in Europa.

Dann franst Dein maßgeschneidertes Gesetz plötzlich aus.

Weil sein neuer Träger etwas dünner ist als Du.

Etwas nervöser als Du.

Etwas weniger anständig.

Dann sagt er sich, auch wenn der Anzug zwickt, die Zange grob ist, das Skalpell rostig, eine Bombe in Berlin ist explodiert und die Gespenster gehen um, und schließlich:

Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

Und dann sagt er, und merkt in seinem kalt strömenden Schweiß und seiner Angst gar nicht, wie er sich widerspricht, ja, der böse braune Muselmann und seine neue Technik, der schreibt seine Pläne doch in rosa Tagebücher mit kleinen Vorhängeschlössern, wir müssen schleunigst in die Wohnungen und sie erbrechen, wozu haben wir schon eine grobe Zange, wenn wir sie nicht nutzen können, nicht wahr? Nicht wahr?

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Und weißt Du, wenn sie kommen und Deine Tür in Splitter treten und Dein Sofa aufschlitzen und Deine Akten und das Kissen, das Dir Deine Frau genäht hat, das mit dem Herzen darauf, um das Geld zu finden, Du weißt schon welches, dann werde ich ihnen das Messer in die Hand drücken.

Und ich werde lächeln dabei.

Und dann sagt er, der neue Träger, ja, die Wirtschaft, die Gesundheit, der Wettbewerb, wir müssen alles tun, um vorne zu bleiben, ganz egal wohin es geht, können uns keine Schwäche erlauben, im Angesicht des bösen braunen Muselmannes und seiner hungrigen Horden, was kosten eigentlich diese ganzen Rollstühle und die, die darin sitzen, wozu haben wir schon ein rostiges Skalpell, wenn wir es nicht nutzen können, nicht wahr? Nicht wahr?

Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.

Und weißt Du, wenn sie kommen, in der Nacht, wenn es Neumond ist und die dunkelste Stunde kurz vor der Dämmerung, und Dich wecken und Dich herauszerren und in einen unmarkierten Transporter hinein, in dem Du nicht sehen kannst und nicht schreien, und Dich dorthin bringen, wo sie Lampenschirme machen, Lampenschirme aus Deiner Haut, dann werde ich ihnen die Tür aufhalten.

Und ich werde lachen dabei.

Ganz anständig lachen.

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